Im Streit zwischen der Siemens Software-Sparte PSE und dem Betriebsrat hat auch eine Vermittlung der Staatlichen Wirtschaftskommission vorerst keinen Weihnachtsfrieden gebracht. Die Kommission, die in der zweiten Republik erst in drei Fällen (zuletzt bei Semperit) getagt hat, hat die Verhandlungen ohne Annäherung auf 23. Jänner vertagt.

Die Belegschaftsvertreter will nun - wie angedroht - Ende Jänner eine österreichweite Betriebsversammlung abhalten, kündigte PSE-Betriebsrat Ataollah Samadani in einer Mitarbeiterinformation an. Sollten die Mitarbeiter das am 23. Jänner ausverhandelte Ergebnis der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Kommission nicht akzeptieren, gibt es einen Streik, betonte Samadani.

In dem Streit zwischen Unternehmen und Belegschaft geht es um einen Teilbereich der PSE, der bisher Software für Nebenstellen-Anlagen entwickelt hat. Nach Plänen des Münchner Mutterkonzerns soll diese Software-Entwicklung zusammen mit dem gesamten Nebenstellengeschäft von Siemens in eine neue Tochtergesellschaft Siemens Enterprises Communications (SEC) abgespalten und verkauft werden. Einen fixen Käufer gibt es allerdings noch nicht.

200 Mitarbeiter betroffen

In Österreich wären 200 Mitarbeiter betroffen. Der Betriebsrat fürchtet für diese Mitarbeiter Verschlechterungen bis hin zum Jobverlust. Das Unternehmen hat eine temporäre Auffanglösung bis zum Jahr 2010 angeboten. Der Betriebsrat hat das Model als unzureichend abgelehnt.

Auf Konfrontationskurs befinden sich beide Parteien auch wegen übergeordneten Personalverschiebungen. Die Softwaresparte soll wie berichtet in einer neuen IT-Sparte Siemens IT Solutions & Services (SIS) mit dem Verlustbringer Siemens Business Services (SBS) zusammengespannt werden. Samadani erklärte: "Die kürzlich bekannt gegebenen internen Versetzungen im Zusammenhang mit der geplanten Ausgliederung der PSE Enterprise werden vom Betriebsrat PSE Wien und PSE Graz nicht zur Kenntnis genommen. Die Rechtswirksamkeit wird geprüft."