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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Anzeigen- und Geschäftsbedingungen (AGB) der Publishing Team Ges. m.b.H. |
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| 1. Die Publishing Team Ges.m.b.H. (im Folgenden „der
Verlag“) übernimmt die Veröffentlichung von Einschaltungen
des Auftraggebers in ihren Printmedien gegen Bezahlung des in der im Zeitpunkt
der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste festgelegten Entgelts
und ausschließlich auf Basis der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Für den Inhalt und die Gestaltung der Anzeige ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Er wird daher den Verlag von allen Nachteilen freihalten, die dem Verlag durch die Veröffentlichung der Anzeige entstehen könnten. Er ist insbesondere verpflichtet, dem Verlag sämtliche ihn treffende Verfahrenskosten der Streitteile, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahrens und die daraus eventuell resultierenden Strafen zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Anzeigenpreisliste zu bezahlen und den Verlag hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die den Verlag aufgrund der Anzeige treffen könnten, schad- und klaglos zu halten. 3. Konkurrenzausschluss kann nicht zugesagt werden. 4. Kosten für Änderungen vereinbarter Ausführungen und für Lieferung sowie Herstellung gewünschter Zeichnungen oder sonstiger Druckvorlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers. 5. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und im Rahmen der technischen Machbarkeit geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des von ihm an den Verlag retournierten Probeabzuges. Sendet der Auftraggeber den ihm übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck entsprechend dem zuletzt übermittelten Probeabzug als erteilt. 6. Sämtliche Folgen nicht rechtzeitiger Lieferungen von Druckunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers. 7. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet drei Monate nach Erscheinen der letzten Anzeige einer einheitlichen Buchung. 8. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verarbeitung, Veränderung und/oder Reproduktion, behält sich der Verlag vor. Der Verlag behält sich ebenfalls vor, Inserate auch in anderen Medien zu veröffentlichen. 12. Der Verlag behält sich die Ablehnung der Veröffentlichung von Anzeigen und Durchführung von Beilagenaufträgen ohne Angabe von Gründen vor. 14. Die Rechnungen sind binnen 20 Tagen netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden – auch bei Nicht-Unternehmern – Zinsen gemäß § 1333 ABGB zuzüglich Mahnspesen in Rechnung gestellt. 15. Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers entfällt jeder Preisnachlass. 16. Provisionen werden ausschließlich nach erbrachten Vorleistungen
und nur an gewerberechtlich befugte Werbemittler vergütet. Voraussetzung
ist, dass der Auftrag direkt vom Werbemittler erteilt wird. Der Verlag
behält sich Änderungen der Provisionssätze – auch
bei bestehenden Geschäftsverbindungen – vor. |
17. Laut Werbeabgabengesetz wird die Werbeabgabe in Höhe
von 5 % für alle werbepflichtigen Umsätze an den Auftraggeber
weiterverrechnet. Diese ist im in der Preisliste genannten Entgelt ebenso
wenig enthalten wie die ebenfalls vom Auftraggeber zu bezahlende Umsatzsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
18. Der Verlag ist bei Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers oder Zahlungsverzug auch nur mit Teilzahlungen berechtigt, selbst während der Laufzeit eines Anzeigenauftrages das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und/oder von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. 19. Der Ersatz von Schäden kann nur verlangt werden, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Mitarbeiter des Verlages herbeigeführt worden sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt als vereinbart, dass ein allfälliger Schadenersatzanspruch ausschließlich auf eine kostenlose Ersatzeinschaltung beschränkt wird. Als Schaden gilt insbesondere, wenn der Sinn oder das Aussehen der Anzeige in – nach Ansicht der durch die Anzeige anzusprechenden Verkehrskreise – entscheidungsrelevanter Weise verändert wird. 20. Etwaige Beanstandungen von Inseraten sind innerhalb von 8 Tagen nach deren Erscheinungstermin oder nach Empfang der Rechnung – maßgeblich ist der frühere der beiden Zeitpunkte – zu erheben. 21. Bei mündlich aufgegebenen Anzeigen oder mündlich veranlassten Änderungen, ferner bei mangelhaften oder unvollständigen Unterlagen wird für die Richtigkeit der Wiedergabe keine Haftung übernommen. 22. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht bereits bei deren Übergabe erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. 23. Aus presserechtlichen Gründen müssen Name und Adresse des Auftraggebers bei der Anzeigenannahme angegeben werden. Ohne Angabe von Name und Adresse kann das Inserat nicht abgedruckt werden. Die Daten werden Dritten vom Verlag nicht zugänglich gemacht. 24. Im Übrigen gelten die „Allgemeinen Anzeigenbedingungen des Österreichischen Zeitschriftenverbandes“, verlautbart im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ vom 26. Jänner 1980 sowie jährlich veröffentlicht im „Pressehandbuch“ des „Verbandes Österreichischer Zeitungen“, subsidiär. 25. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck nach der unwirksamen am nächsten kommt. 26. Als Gerichtsstand gilt im Zweifel Wien. 27. Angaben vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. |