WCM November 2006 Inhaltsverzeichnis

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Im Liegen umfallen können anscheinend nur Volksvertreter in der EU. Das heiß umstrittene „Passagierabkommen“ mit den USA wurde, einer ganz unscheinbaren Meldung zufolge, am 16.10.2006 von den „Vertretern der EU-Staaten“ unterzeichnet. Es geht bei diesem Abkommen um die Weitergabe der Flugpassagierdaten an die USSicherheitsbehörden – die Vereinbarung tritt sofort in Kraft und wird bis 2007 gültig sein.

Immerhin werden dadurch dem US-Heimatschutzministerium bis zu 34 verschiedene Daten pro Passagier zur Verfügung gestellt – das Heimatschutzministerium wieder darf diese Daten an die Sicherheitsbehörden der USA weitergeben. Ziel dieser Daten soll sein, weitere Anschläge mit entführten Flugzeugen wie am 11.9.2001 zu verhindern. In Luxemburg erklärte der Vertreter der finnischen Ratspräsidentschaft, das dieses Abkommen in Kraft treten kann, sobald die USA es unterzeichnen würden – kurz zuvor kam noch die Zustimmung des EU-Ministerrates.
Die lauten Töne, die so manche Minister noch in der Vergangenheit von sich gaben, sind plötzlich verstummt – man muss einfach nur lange genug warten, bis das Thema der Aktualität der Presse zum Opfer fällt, dann fallen auch die Verhandler nach den langen, schwierigen Verhandlungen im Liegen um. Nun können noch neben dem suspekten Heimatschutzministerium der USA auch Grenzschutz, CIA, FBI und NSA auf die (erweiterten) Daten zugreifen. In die Erweiterung fallen u.a. auch Angaben über frühere Flüge, Kreditkartennummern, E-Mailadresse und Handynummer. Zugestimmt hat der EU-Ministerrat, obendrein muss noch jedes EU-Mitgliedsland national ratifizieren, obwohl das Abkommen sofort gilt. Nach dem Motto „Was brauchen das die Bürger zu wissen“ wird das dann schnell durch das jeweilige Parlament geschleust und schon sind die privaten Daten von Millionen von Europäern in den USA gespeichert. Nette Aussichten, nicht wahr?

Guru ist schon gespannt, ob der amerikanische Zoll dann bei der Einreise fragt, wo denn der dritte BH Größe 80B sei, der in Wien beim Abflug noch im Koffer war...
Glauben die Amerikaner wirklich, echte Terroristen seien so doof, nicht mit verschiedenen (falschen) Namen und verschiedenen (sogar richtigen) Pässen und Kreditkarten zu reisen? Keine Umwege zu fliegen? In jedem billigen Spionage-Schundroman steht drinnen, was und wie es zu machen ist...

Guru ((guru@wcm.at))

PS: Wussten Sie übrigens, was eine Bürgerinitiative ist? Das ist eine Gruppe von Leuten, die dazu gegründet wurde, um den gewählten Volksvertretern klar zu machen, was das Volk will!